Von der Internationalen Allianz für Menschen mit Behinderungen (IDA)
Seit der Verabschiedung der UNBRK vor 15 Jahren haben die Vertragsstaaten Fortschritte beim Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen gemacht.
Die Konvention bietet den Vertragsstaaten weiterhin einen Fahrplan zur Ausarbeitung von Rechtsvorschriften, Strategien, Politischen Maßnahmen und Programmen zur Förderung von Gleichstellung, Eingliederung und zur Stärkung der Rolle von Menschen mit Behinderungen. Darüber hinaus haben die Vereinten Nationen gemeinsam mit den Mitgliedstaaten, Behindertenorganisationen und anderen Akteuren die Rechte von Menschen mit Behinderungen in die Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik einbezogen.
Dieser Vertrag hat dazu geführt, dass sich Rechtsvorschriften zum Positiven verändert haben. Sei es die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, der Sendai-Rahmen für die Verringerung von Katastrophenrisiken, der Weltgipfel für humanitäre Hilfe oder die New Urban Agenda: Alle spiegeln sie diese neuen Rechtsvorschriften wider. Nationale Gesetze wie das peruanische Gesetz zum Verbot der Vormundschaft nehmen dabei eine Vorreiterrolle ein.
Die Reaktionen von Regierungen auf die Corona-Pandemie haben uns jedoch gezeigt, dass wir nicht so weit gekommen sind, wie wir vielleicht dachten. Undurchsichtige Entscheidungen zur "Lebensqualität" hinsichtlich der Festlegung rationierter lebensrettender Maßnahmen in der Gesundheitsversorgung, drakonische Maßnahmen für Ausgangssperren, die den Zugang zu Dienstleistungen verhindern, und der durch das Virus verursachte Tod von in Einrichtungen lebenden Menschen zeigen, dass es immer noch eine Kluft zwischen der Realität und dem erklärten Ziel der Konvention gibt, dass alle Menschen mit Behinderungen in den vollumfänglichen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten kommen sollen.
Wie geht es jetzt weiter? Die Zukunft ist weiterhin voller Hoffnung. Wir werden die Errungenschaften dieser neuen Vorschriften nutzen und weiter vorantreiben. Auf nationaler und lokaler Ebene werden wir uns weiterhin für das Recht einsetzen, mit anderen gleichberechtigt, effektiv und vollumfänglich am politischen und öffentlichen Leben teilhaben zu können, nach dem Motto "nichts über uns ohne uns". Auf internationaler Ebene werden wir weiterhin unsere Stimme in neuen Bereichen erheben, wie z. B. in einem neu gegründeten Zusammenschluss von Interessengruppen für behinderte Menschen, wo internationale politische Gremien zur Verringerung von Katastrophenrisiken und zum Klimawandel zusammenkommen.
Die vergangenen zwei Jahre haben gezeigt, dass Fortschritte auf dem Papier nicht mit Fortschritten in der Praxis einhergehen. Wir müssen wachsam bleiben und die Anwendung und Umsetzung der neu formulierten Rechtsvorschriften, Strategien und Politischen Maßnahmen hinterfragen. Die Durchsetzung von Gesetzen ist eine andere Sache als deren Ausarbeitung. Erstere ist es nämlich, die unsere Rechte schützt.
15 Jahre nach der Verabschiedung der Konvention können wir also große Fortschritte verzeichnen, aber die Arbeit hat gerade erst begonnen. Bethany Brown, International Disability Alliance